Ständerat stimmt gegen Widerrufsrecht im Online-Handel

Die Vorlage zur Einführung eines Widerrufrechts im Online-Handel wurde vom Ständerat mit 24 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage geht damit zurück an die Kommission.
3. Dezember 2014

     

Der Ständerat hat sich mit 24 zu 17 Stimmen überraschend gegen die Einführung eines 14-tägigen Widerrufrechts im Online-Handel ausgesprochen. Angenommen wurde gemäss einem Bericht der "SDA" lediglich die Einführung eines Widerrufrechts bei Käufen am Telefon. Damit wurde ein früherer Entscheid des Ständerates aus dem Monat Juni, als die Vorlage noch befürwortet wurde, umgestossen. Im EU-Raum wurde ein entsprechendes Widerrufsrecht sowohl für den Telefon- als auch den Online-Handel vor einigen Monaten abgesegnet.


Als Begründung für die Ablehnung heisst es aus den Reihen des Ständerates, dass Kunden beim Internet-Shopping – anders als beim Telefonhandel – nicht überrumpelt werden können und ein Widerrufsrecht daher nicht angebracht sei. Aus dem gleichen Grund wurde die Vorlage bereits zuvor vom Nationalrat abgelehnt. Die Vorlage geht nun zur erneuten Beratung zurück an die Kommission.
(af)


Weitere Artikel zum Thema

Swisscom muss Internet-Tempo verdoppeln

5. November 2014 - Der Bundesrat hat entschieden, dass die Mindestgeschwindigkeit für den Breitband-Internetzugang in der Grundversorgung verdoppelt werden soll. Ausserdem soll der Konsumentenschutz im Bereich der Mehrwertdienste verbessert werden.

UPC Cablecom bäumt sich gegen Bundesverwaltung auf

22. Oktober 2014 - Die Bundesverwaltung will UPC Cablecom die Aufträge in den Bereichen Datentransport und Netzwerkanschlüsse entziehen, weil das Unternehmen nicht schweizerisch beherrscht sei. UPC Cablecom hat daher seine Anwälte eingeschalten und richtet sich in einer E-Mail direkt an seine Geschäftskunden.

Bund verlangt die E-Rechnung

9. Oktober 2014 - Der Bundesrat verlangt von seinen Lieferanten ab 2016 elektronische Rechnungen, sofern der zu bezahlende Betrag 5000 Franken übersteigt.

Bund will nur noch zwei Gever-Produkte

2. September 2014 - Bis Mitte 2015 will der Bund entscheiden, auf welche Gever-Produkte er in Zukunft setzen wird. Es sollen nur noch zwei sein. Bis die eingeführt sind, setzt man auf die bisherigen Hersteller und Lösungen. Das kostet über 70 Millionen Franken.

Nationalrat will elektronisches Vertragsmanagement schneller einführen

6. Juni 2014 - Geht es nach dem Nationalrat, so soll die Einführung des elektronischen Vertragsmanagements zur Überprüfung des Beschaffungswesens noch dieses Jahr erfolgen. Der Bundesrat erklärt jedoch, dass dies nicht realisierbar sei.

Kommentare
Im Internet wird keiner überrumpelt? Das wird wohl so sein, jeder liest nämlich die seitenlangen AGBs im Internet ganz genau durch, und es gibt auch keine Abo Fallen etc... Gut gemacht Ständerat, ...
Donnerstag, 4. Dezember 2014, Mario



Artikel kommentieren
Kommentare werden vor der Freischaltung durch die Redaktion geprüft.

Anti-Spam-Frage: Wie hiess im Märchen die Schwester von Hänsel?
GOLD SPONSOREN
SPONSOREN & PARTNER