Telekommunikationsanbieter befürworten FMG-Revision, nur Swisscom widerspricht

Telekommunikationsanbieter befürworten FMG-Revision, nur Swisscom widerspricht

(Quelle: Dätwyler Cabling Solutions)
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7. September 2017 - Mit der Fernmeldegesetz-Revision wird die Regulierungskompetenz des Bundesrates im Fall von Marktversagen gestärkt. Swisscom hält die Revision entsprechend für unnötig, alle anderen Telcos sprechen sich dafür aus.
Nachdem der Bundesrat seine Botschaft zur Fernmeldegesetz-Revision (FMG) ans Parlament überwiesen hat, begrüssen die Telekommunikationsanbieter UPC, Sunrise, Salt, Init7, VTX, Swiss Fibre Net und Openaxs in seltener Einigkeit die Entwicklung. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Protagonisten eine zügige Revision des veralteten FMG. Dieses berücksichtige nur veraltete Kupfertechnologie und könne keinen funktionierenden Wettbewerb mehr sicherstellen. Mit der FMG-Revision müsse der Bundesrat "im Fall von Marktversagen (...) die Möglichkeit erhalten, kurzfristig und wirksam einzugreifen, um einen wirksamen Wettbewerb zu garantieren", heisst es in der Erklärung. Die Revision sieht vor, dass der Bundesrat bei einem Marktversagen ein neues Interventionsrecht erhält und marktbeherrschende Anbieter - in der Regel Swisscom - zwingen kann, auch bei Glasfaserleitungen den Mitbewerbern Zugang zu gewähren.

Ganz anders sieht man die Situation beim Telekommunikationsriesen Swisscom, der ebenfalls mit einer Pressemitteilung reagiert hat und sich darin gegen die "unnötige Revision" ausspricht. Eine Verschärfung der Regulierung verzerre den Markt und gefährde wichtige Investitionsvorhaben in den Randregionen. So wolle man mit jährlichen Investitionen über 1,7 Milliarden Franken bis 2021 jede Schweizer Gemeinde mit Glasfasertechnologie erschliessen. Ein Ausbau der Regulierung würde Swisscom aber schwächen und hätte zur Folge, dass Investitionen sich auf städtische Gebiete mit hohen Renditeaussichten konzentrieren würden. (rd)

 

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